Der Kreis Unna zieht bei den Finanzen die Bremse. Seit dem 8. September gilt in der Kreisverwaltung mit sofortiger Wirkung eine Bewirtschaftungssperre. Landrat Mario Löhr und Kreiskämmerer Philipp Reckermann reagieren damit auf die angespannte finanzielle Entwicklung. Gleichzeitig soll freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden.
30 Prozent – aber nicht vom gesamten Haushalt
Die Zahl klingt zunächst drastisch: 30 Prozent. Gemeint sind nach Angaben des Kreises aber 30 Prozent der noch verfügbaren Haushaltsmittel in den Budgets, in denen eine Sperre möglich ist. Es wird also nicht pauschal ein Drittel aller Ausgaben gestrichen. Zusätzlich sind die Fachbereiche aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten zu nutzen.
Diese Unterscheidung ist wichtig, weil der Begriff Haushaltssperre schnell so klingt, als würde die Verwaltung ab sofort Leistungen einstellen. Genau das soll nach Aussage des Kreises nicht passieren.
Für Bürger soll der Betrieb normal weiterlaufen
Pflichtaufgaben und notwendige Leistungen werden laut Kämmerer Reckermann weiterhin erfüllt. Die Kreisverwaltung bleibt zu den gewohnten Zeiten geöffnet, der Dienstbetrieb soll regulär laufen. Für Bürgerinnen und Bürger kündigt der Kreis deshalb zunächst keine unmittelbaren Einschränkungen an.
Das bedeutet allerdings nicht, dass eine solche Sperre folgenlos bleibt. Intern wird genauer geprüft werden müssen, welche Ausgaben noch zwingend notwendig sind und welche verschoben oder eingespart werden können. Sichtbar wird das für die Öffentlichkeit möglicherweise erst bei künftigen Projekten und Haushaltsentscheidungen.
Warum der Kreis jetzt handelt
In den vergangenen Jahren wurden Defizite unter anderem mit Mitteln aus der Ausgleichsrücklage aufgefangen. Dieser Puffer wird kleiner. Sollte die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein und zum Haushaltsausgleich die allgemeine Rücklage herangezogen werden müssen, könnte ein formelles Haushaltssicherungskonzept notwendig werden.
Landrat Löhr will nach eigener Darstellung früher reagieren und deshalb schon jetzt freiwillig ein solches Konzept erarbeiten. Dahinter steckt auch die Sorge um die Städte und Gemeinden im Kreis: Über Umlagen wirken sich die Kreisfinanzen mittelbar auf die kommunalen Haushalte aus – also auch auf Kamen.
Entscheidend wird der Haushalt 2027
Die aktuelle Sperre betrifft das laufende Haushaltsjahr. Politisch spannend wird nun, welche strukturellen Einsparungen im freiwilligen Sicherungskonzept vorgeschlagen werden und wie der Haushalt 2027 aussehen soll. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, ob es bei internen Sparmaßnahmen bleibt oder ob einzelne freiwillige Projekte und Leistungen stärker unter Druck geraten.
Bis dahin sollte man die 30-Prozent-Zahl weder verharmlosen noch dramatisieren. Sie ist ein deutliches Warnsignal für die Finanzlage des Kreises, bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass ein Drittel der Verwaltung oder ihrer Leistungen wegfällt.
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