30 Milliarden Euro. So gewaltig klang die Entlastung, die im Umfeld der CDU vor der Bundestagswahl 2025 beim Bürgergeld in Aussicht gestellt wurde. Friedrich Merz selbst sprach von Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Und jetzt? Die neue Grundsicherung gilt seit Juli 2026, doch von dieser großen Spargeschichte ist in den Zahlen bislang kaum etwas zu erkennen.
Darf man da sauer werden? Ich finde schon. Denn das Problem ist nicht, dass eine Reform nach drei Monaten noch nicht sämtliche Wirkungen entfaltet. Das Problem ist, dass vor der Wahl Erwartungen geweckt wurden, für die es schon damals erhebliche Warnsignale gab.
30 Milliarden – und schon bei der Zahl beginnt das Problem
Eine Unterscheidung ist wichtig, wenn man der Union ihre damaligen Aussagen vorhält: Die konkrete Summe von 30 Milliarden Euro stammt nach den verfügbaren Belegen von CDU-Politiker Thorsten Frei, nicht aus einem nachgewiesenen wörtlichen 30-Milliarden-Versprechen von Merz persönlich. Frei rechnete im Wahlkampf vor, eine Million Menschen zusätzlich in Arbeit könnten den Staatshaushalt um rund 30 Milliarden Euro entlasten.
Später erklärte Frei selbst auf Abgeordnetenwatch, seine Rechnung habe aus 15 Milliarden Euro weniger Bürgergeld-Ausgaben und weiteren 15 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen bestanden. Das ist keine Kleinigkeit: Zusätzliche Steuereinnahmen sind nicht dasselbe wie Einsparungen beim Bürgergeld. Und eine Million zusätzliche Beschäftigte sind eine gewaltige Voraussetzung, kein Ergebnis, das sich einfach durch eine Umbenennung einer Sozialleistung herstellen lässt. Freis eigene Erläuterung kannst du hier nachlesen.
Merz wiederum erklärte im Dezember 2024, mit dem Umbau des Bürgergeldsystems ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen. Diese Aussage ist dokumentiert. Und im September 2025, längst im Kanzleramt, hielt er immerhin noch fünf Milliarden Euro jährlich für möglich. Von diesen Größenordnungen ist die offizielle Gesetzesrechnung weit entfernt. Die Merz-Aussage aus Dezember 2024 und sein Fünf-Milliarden-Ziel von 2025 sind nachlesbar.
Aus Milliarden wurden Millionen. Ganz kleine Millionen.
Der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung erwartete für 2026 gerade einmal 86 Millionen Euro geringere Ausgaben. Für 2027 waren es 69 Millionen Euro. In einer Debatte über Bundesausgaben von rund 50 Milliarden Euro jährlich sind das vergleichsweise kleine Beträge. Zum Vergleich: Schon fünf Milliarden Euro wären fast das 60-Fache der für 2026 prognostizierten Einsparungen.
Noch ernüchternder sind die ersten Haushaltsdaten für Juli bis September 2026. Im Juli lagen die Bundesausgaben für Leistungen einschließlich Unterkunft bei rund 3,5 Milliarden Euro – genauso wie im Vorjahresmonat. Im August betrugen sie rund 3,4 statt 3,5 Milliarden Euro, im September rund 3,3 statt 3,4 Milliarden. Kleine Rückgänge also. Aber aus diesen Zahlen lässt sich nicht einmal ableiten, wie viel davon tatsächlich auf die neue Grundsicherung zurückgeht. Der Arbeitsmarkt, Veränderungen bei den Leistungsbeziehenden und bereits vorher laufende Maßnahmen spielen ebenfalls eine Rolle.
Das Bundesarbeitsministerium sagte am 23. Oktober 2026 selbst, es habe „von Beginn an“ auf realistische Einschätzungen gedrängt. Auch die Bundesregierung bestätigt: In der Gesetzesfolgenabschätzung stehen keine zweistelligen Milliardenbeträge. Die Regierung verweist darauf, dass es für ein endgültiges Urteil noch zu früh sei und bessere Vermittlung langfristig Geld sparen könne. Das ist als Argument nicht völlig von der Hand zu weisen. Nur erklärt es nicht, warum vor der Wahl so viel größere Summen in den Raum gestellt wurden. Das offizielle Wortprotokoll der Bundesregierung ist hier abrufbar.
Die Warnungen waren da. Man musste nur hinhören.
Fachleute hatten früh darauf aufmerksam gemacht, dass nicht jede Person im Bürgergeldbezug einfach in einen Vollzeitjob wechseln kann. Unter den rund fünf Millionen Beziehenden sind etwa 1,4 Millionen Kinder. Hinzu kommen Menschen, die bereits arbeiten, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht, Menschen mit Betreuungs- oder Pflegeaufgaben und Menschen, die Unterstützung oder Qualifizierung brauchen.
Natürlich kann man darüber reden, ob Jobcenter konsequenter vermitteln müssen und ob Mitwirkungspflichten sinnvoll ausgestaltet sind. Darüber lässt sich streiten. Was man aber nicht machen sollte: so tun, als gäbe es einen gewaltigen Milliardenberg, den man nur mit härteren Sanktionen freilegen müsste. Arbeitsmarktforscher weisen darauf hin, dass relevante finanzielle Effekte vor allem entstehen, wenn Menschen dauerhaft Beschäftigung finden – mit funktionierender Wirtschaft, passenden Stellen, Qualifikation und Unterstützung. Nicht durch einen neuen Namen auf dem Bescheid.
Schon im Wahlkampf gab es Kritik von Ökonomen und politischen Gegnern an der Finanzierung des CDU-Programms und den Sparannahmen. Spätestens mit den eigenen Regierungsentwürfen lagen die viel kleineren Zahlen schwarz auf weiß vor. Wer damals noch eine Milliarden-Erzählung aufrechterhielt, musste erklären, worauf sie sich eigentlich stützte.
War das bewusste Wählertäuschung? Diese Frage muss erlaubt sein.
Ein Wahlversprechen darf sich als zu optimistisch herausstellen. Politik ist schließlich keine Mathematikaufgabe mit garantierter Lösung. Aber hier ging es um einen wesentlichen Teil der Argumentation: Eine harte Reform sollte nicht nur gerecht und notwendig sein, sondern dem Staat auch Milliarden sparen. Und genau dieser finanzielle Nutzen war von Anfang an höchst fraglich.
Für mich wirkt das wie ein massives Irreführen der Wähler. Ich kann nicht belegen, was Friedrich Merz persönlich zu welchem Zeitpunkt über die tatsächliche Unmöglichkeit seiner Sparziele wusste. Deshalb wäre die Behauptung, er habe nachweislich bewusst gelogen, mehr als die Fakten hergeben. Belegen lässt sich aber etwas anderes: Die Warnungen waren öffentlich, die großen Summen wurden trotzdem genannt, und die spätere amtliche Rechnung fiel dramatisch kleiner aus. Das ist politisch erklärungsbedürftig.
Wer Menschen vor einer Wahl erzählt, es ließen sich durch eine Sozialreform zweistellige Milliardenbeträge sparen, muss sich hinterher an dieser Aussage messen lassen. Nicht daran, ob der Leistungsbescheid anders heißt oder die Sanktionen verschärft wurden.
Eine Reform kann wirken. Das Milliardenversprechen bleibt trotzdem offen.
Vielleicht werden langfristig mehr Menschen in Arbeit vermittelt. Das wäre ein gutes Ergebnis – für die Betroffenen und für den Staat. Doch aus den bisherigen Zahlen folgt keine Aussicht auf die versprochenen zweistelligen Milliardeneinsparungen. Und wer so etwas für die kommenden Jahre behauptet, sollte eine belastbare Rechnung vorlegen, statt auf Hoffnung zu setzen.
Mein Punkt ist deshalb ziemlich einfach: Die Politik darf über strengere Grundsicherung streiten. Aber beim Geld sollte sie den Bürgern reinen Wein einschenken. Aus einer großen Wahlkampfzusage darf nicht still und leise ein kleines Sparprogramm werden, ohne dass jemand die Differenz erklärt.
Quellen zum Nachlesen
- Handelsblatt, 17.12.2024: Merz und die zweistelligen Milliarden
- Thorsten Frei, Antwort vom 13.10.2025 zur 30-Milliarden-Rechnung
- Tagesschau, 17.10.2025: Erwartete Einsparungen im Gesetzentwurf
- Bundesregierung, 23.10.2026: Wortprotokoll zu Einsparungen
- Handelsblatt, 23.10.2026: Ausgaben Juli bis September
Dieser Beitrag ist ein persönlicher politischer Kommentar. Zahlen und belegte Aussagen sind mit Quellen verlinkt; die politische Bewertung ist ausdrücklich meine Meinung. Stand: 2. November 2026.
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